Wenn politische Zielsetzungen auf die harte Realität der industriellen Infrastruktur treffen, droht oft Sand im Getriebe der Wirtschaft. Bestes Beispiel dafür ist das geplante Aus der landeseigenen Sondermüll-Deponie Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern. Bis Ende 2035 will die Schweriner Landesregierung die Einlagerung von jährlich bis zu 400.000 Tonnen hochbelastetem Sondermüll (sogenanntem DK-III-Abfall) stoppen. Was umweltpolitisch wie ein Erfolg klingt, sorgt in den Chefetagen norddeutscher Industrie- und Entsorgungsbetriebe für blankes Entsetzen. Die Wirtschaft warnt eindringlich vor einem drohenden Entsorgungsnotstand mit fatalen Folgen für den gesamten Norden.
Ein industrielles Nadelöhr im Nordosten
Die Deponie Ihlenberg im Landkreis Nordwestmecklenburg ist kein lokales Entsorgungsproblem, sondern ein zentraler Pfeiler der norddeutschen Industrieinfrastruktur. Hier landen Abfälle, die bei großen Infrastrukturprojekten, in der chemischen Industrie, bei der Sanierung von Altlasten in Häfen oder bei der Modernisierung von Produktionsanlagen anfallen.
Umweltminister Till Backhaus (SPD) betonte zwar jüngst, dass „jetzt andere Bundesländer dran“ seien und bekräftigte den Schließungsbeschluss von 2019. Doch diese Haltung blendet die wirtschaftliche Realität aus. Die Entsorgungsgemeinschaft (EG) Nord, ein Zusammenschluss von mehr als 100 Abfall-Betrieben in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, schlägt nun Alarm: Bis zum geplanten Schließungstermin gibt es schlicht keinen adäquaten Ersatz im gesamten Norden.
Die Illusion des schnellen Ersatzes
Die Annahme, dass bis 2035 neue Kapazitäten für DK-III-Abfälle geschaffen werden können, ist aus Sicht der Praktiker völlig unrealistisch. EG-Nord-Geschäftsführer Thomas Prenzer verweist auf die enormen Hürden für den Bau neuer Sondermülldeponien. Von der Standortsuche über die Raumordnung bis hin zu den unvermeidlichen juristischen Auseinandersetzungen mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vergehen in Deutschland mindestens 15 Jahre, bis eine solche Anlage in Betrieb gehen kann.
Da im Norden derzeit kein einziges vergleichbares Projekt auch nur im Ansatz geplant ist, steuert die Region sehenden Auges auf ein massives Entsorgungs-Vakuum zu. Auch die Hoffnung auf Hilfe aus den Nachbarländern greift zu kurz. Ein neuer Deponie-Standort in Berlin/Brandenburg ist keine Option, da dieser vertraglich exklusiv für den Müll der beiden beteiligten Bundesländer reserviert sein wird.
Logistischer Irrsinn und steigende Kosten
Für die Unternehmen im Norden bedeutet das geplante Aus vor allem eines: explodierende Kosten und logistischen Mehraufwand. Sollte Ihlenberg schließen, müssten hunderttausende Tonnen Sondermüll quer durch die Republik in südliche Bundesländer transportiert werden.
„Für die Wirtschaft wäre es zu teuer und auch ökologisch bedenklich, den Sondermüll in südliche Bundesländer zu bringen“, warnt Prenzer. Es ist ein logistischer und ökologischer Widerspruch in sich, Abfälle per Lkw oder Bahn über Hunderte Kilometer zu transportieren, nur um ein politisches Versprechen in Schwerin einzulösen. Zudem ist völlig unklar, ob die Deponien im Süden den Müll aus dem Norden überhaupt annehmen würden. Auch dort sind die Kapazitäten endlich und die Betreiber gehen sorgsam mit ihren Restlaufzeiten um.
Für den Norden droht sich die Schließung somit zu einem handfesten Standortnachteil zu entwickeln. Wenn Entsorgungswege unsicher und teuer werden, sinkt die Attraktivität der gesamten Region für Neuansiedlungen in der Industrie. Betroffen wären insbesondere die Hafenlogistik, die maritime Wirtschaft und die energieintensive Industrie, die ohnehin unter hohem Transformationsdruck stehen.
Wirtschaftliches Eigentor für Schwerin
Neben den Risiken für die Realwirtschaft birgt das geplante Aus auch eine finanzielle Ironie für das Land Mecklenburg-Vorpommern selbst. Die Deponie Ihlenberg gilt als eine der modernsten und sichersten Anlagen in ganz Europa. Warum eine funktionierende, hochmoderne Infrastruktur leichtfertig aufgegeben werden soll, um an anderer Stelle unter enormem Widerstand Neues aufzubauen, erschließt sich den Entsorgern nicht.
Zudem ist der Ihlenberg für das Land Schwerin ein lukratives Geschäft. Jährlich spült der Deponiebetrieb rund vier Millionen Euro Gewinn in die Landeskasse – Geld, das dringend für die spätere Nachsorge und Renaturierung benötigt wird. Fällt diese Einnahmequelle weg, muss der Steuerzahler für die langfristigen Folgekosten aufkommen.
Kommentar: Pragmatismus statt politischer Symbolpolitik
Die Landesregierung in Schwerin ist gut beraten, ihren Beschluss von 2019 noch einmal ergebnisoffen zu überdenken. In Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft ohnehin mit strukturellen Problemen und hohen Energiepreisen kämpft, darf der Staat funktionierende Infrastrukturen nicht ohne Not opfern.
Die Industrie im Norden benötigt verlässliche Rahmenbedingungen – und dazu gehört eine funktionierende Kreislaufwirtschaft vor der eigenen Haustür. Die Schließung einer hochmodernen Deponie ohne verlässlichen Ersatz ist keine nachhaltige Umweltpolitik, sondern ein wirtschaftspolitisches Eigentor. Der Norden braucht hier eine gemeinsame, pragmatische Strategie aller Bundesländer und keinen föderalen Eigensinn.